Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung vom 3. September 2026 · Vertragsfassung 2026-09-03

1. Anbieter und Geltung

Diese Bedingungen gelten für Verträge über den auf dieser Website beschriebenen Dokumentenservice der Territorium Invest Berlin GmbH, Birkbuschstraße 40–42, 12167 Berlin. Abweichende Bedingungen von Unternehmen gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen.

2. Leistung und Grenzen

Wir erfassen die vom Kunden bereitgestellten Angaben und Unterlagen einzelfallbezogen und erstellen daraus einen editierbaren Dokumentenentwurf. Unterlagen können automatisiert durch einen KI-Dienst vorbereitet werden; jeder zur Herausgabe bestimmte Entwurf wird vor der Freigabe durch einen Menschen geprüft.

Wir sind keine Rechtsanwaltskanzlei und übernehmen weder anwaltliche Rechtsberatung noch Vertretung gegenüber Behörden, Gerichten oder Dritten. Der Kunde prüft den Entwurf eigenverantwortlich, ergänzt fehlende Angaben und versendet ihn selbst. Fristen werden nicht berechnet oder überwacht. Bei gerichtlichen, strafrechtlichen, steuerlichen oder sonst besonders risikoreichen Vorgängen empfehlen wir zusätzlich unverzügliche Prüfung durch eine hierzu befugte Stelle.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung auf der Website ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Vor dem verbindlichen Bestellschritt werden Leistung, Gesamtpreis, Laufzeit und wesentliche Einschränkungen angezeigt. Der Vertrag kommt mit Zahlungsbestätigung zustande. Die Vertragsbestätigung und der sichere Zugangslink werden an die angegebene E-Mail-Adresse gesandt.

4. Einzelauftrag

Der Einzelauftrag kostet 19,99 € einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer und umfasst einen einzelfallbezogenen Entwurf zu den eingereichten Unterlagen. Ist die Bearbeitung im beschriebenen Leistungsumfang nicht möglich, wird der Auftrag abgelehnt und eine bereits geleistete Zahlung zurückerstattet.

5. Monatspaket

Das Monatspaket kostet 99,99 € einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer je Abrechnungsmonat. Es umfasst bis zu zehn einzelfallbezogene Entwürfe pro Abrechnungsmonat. Der bei Abschluss hochgeladene erste Vorgang zählt als eine Leistung. Nicht genutzte Leistungen werden nicht in den nächsten Monat übertragen.

Das Monatspaket läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich jeweils um einen weiteren Abrechnungsmonat. Es kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Die Kündigung ist über „Verträge hier kündigen“ ohne Anmeldung möglich. Gesetzliche Rechte zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

6. Kundenkonto und Zugang

Nach erfolgreicher Abozahlung wird automatisch ein passwortloser Kundenbereich aktiviert. Der persönliche Zugangslink ist geheim zu halten. Vorgänge, die mit diesem Link eingereicht werden, gelten als vom Kontoinhaber veranlasst. Ein Verlust oder vermuteter Missbrauch ist unverzüglich zu melden.

7. Widerruf und Leistungsbeginn

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu. Beginnen wir auf ausdrückliches Verlangen vor Ablauf der Widerrufsfrist, kann bei Widerruf Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen anfallen. Bei vollständiger Erbringung kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlöschen.

8. Mitwirkung

Kunden stellen vollständige, lesbare und rechtmäßig übermittelte Unterlagen bereit, machen wahrheitsgemäße Angaben und prüfen den fertigen Entwurf vor Verwendung. Eine technische Eingangsbestätigung ist keine Aussage über Erfolgsaussichten oder Fristwahrung.

9. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

10. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht verpflichtet und derzeit nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.